Die Stadt Köln muss die Klinik-Schulden bezahlen
Die gesetzlichen Krankenkassen werden über Klinikinvestitionen aus Eigenmitteln fehlbelastet (geplündert) und die Klinik-Mitarbeiter*innen überlastet
Zusammenfassung:
Auf Antrag von Frau OB Reker beschloss der Kölner Stadtrat am 15.6.2023 das Zukunftsmodell 1+0 der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (KSK). Es handelt sich um eine Zentralisierung der drei städtischen Kliniken als Gesundheitscampus Köln-Merheim mit Neubau einer Kinderklinik, Schließung des Kinderkrankenhauses in der Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide sowie Betten und Personalabbau. Entscheidendes Motiv für die Klinik-Geschäftsführung und den Stadtrat sind hohe Verluste der KSK in den letzten Jahren. Der Bedarf der Kölner Bevölkerung an den drei Klinikstandorten wurde gering geschätzt.
Hier soll die tiefe wirtschaftliche Krise der KSK beleuchtet werden. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (1972) waren Bund und Land Träger der Investitionen in die Plankrankenhäuser. Der Investitionsbedarf liegt bei mindestens 7-8 % des Krankenhausumsatzes im Schnitt aller Krankenhäuser (1). Für die Kliniken der Stadt Köln als regionale Spitzenversorger sollte von 10 % für den Erhalt von Gebäuden und für die Geräte ausgegangen werden. In den 12 Jahren von 2011-2022 besteht somit ein Gesamt-Investitionsbedarf von 413,3 Mio. €. Der Bund hat sich 1984 per Gesetz von Krankenhaus-Investitionsmitteln entlastet. Das Land NRW hat im genannten Zeitraum 74,6 Mio. € Fördermittel (18,1 % des Gesamt-Investitionsbedarfs) gegeben. Die Finanzierungslücke in 12 Jahren betrifft ca. 340 Mio. €. In diesem Zeitraum haben die KSK 166,3 Mio. € (40,2 % des Gesamt-Investitionsbedarfs) aus Eigenmitteln und Darlehen investiert. Eigenmittel stammen aus Behandlungspauschalen, die von Mitarbeiter*innen über die Deckung der Kosten hinaus erbracht werden und stammen von den Krankenkassen. Diese sind gesetzlich nicht für Investitionen zuständig. Je nach Geschäftslage müssen für Eigenmittel auch Darlehen aufgenommen werden, deren Tilgung mitunter den Steuerzahler trifft. Nach der Investitionen von Landesmitteln, Eigenmitteln und Darlehen besteht ein restlicher Investitionsbedarf von 172,4 Mio. € (41,7 % des Gesamt-Investitionsbedarfs), der von Fr. OB Reker als 3-stelliger Investitionsstau bezeichnet wird. (2)
Die Behandlung der Patienten wird über Behandlungspauschalen der Krankenkassen vergütet. Im Rahmen der Kostensteigerungen haben die Behandlungspauschalen die Behandlungskosten nicht mehr abdecken können. Nach dem Ende der Sonderzahlungen infolge der Pandemie traten große Verluste und jährliche Zinszahlungen von 20 Mio. € zu Tage. Ende 2023 waren die KSK mit 533,2 Mio. € verschuldet. Die Gesamtschuld wird jetzt von der Stadt Köln übernommen. Bund und Land sparen bei der Gesundheitsvorsorge, während die Kölner Bürgerschaft zu Zahlungen gezwungen ist. Danach soll die städtische Krankenhausversorgung in Köln auf einen einzigen Standort in Merheim geschrumpft werden.
Eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser ist dringend erforderlich!
Vollständiger Erhalt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide!
Die Stadt schrumpft die stationäre Patientenversorgung und berücksichtigt nicht den wohnortnahen Versorgungsbedarf
Auf Antrag von Frau OB Reker beschloss der Kölner Stadtrat am 15.6.2023 das Zukunftsmodell 1+0 der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (KSK). Es handelt sich um eine Zentralisierung der drei städtischen Kliniken in Köln-Merheim. Die Kosten der Investition werden mit 590 Millionen € veranschlagt. Es ist ein bedeutend höherer Betrag realistisch zu erwarten. Als Ziel wird angegeben, den Standort Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus auszubauen und die Kliniken der Stadt Köln damit zukunftsfähig aufzustellen. Die an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken mit Ausnahme der Kinder und Jugendpsychiatrie sollen bis Ende 2031 am Standort Merheim zentralisiert werden. Das Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln beinhaltet, dass das Krankenhaus am Standort Holweide und das Kinderkrankenhaus an der Amsterdamer Straße geschlossen werden. Es handelt sich um eine tiefgreifende Veränderung in der Versorgungsstruktur für die Kölner Bevölkerung.
Die große Mehrheit der angesprochenen Kölner Bürger*innen lehnt den Beschluss des Stadtrates zur Schließung des Kinderkrankenhauses in Riehl und des Krankenhauses in Holweide entschieden ab und fordert den Rat der Stadt Köln auf, das Vorhaben zu stoppen. Sehr viele schließen sich der entsprechenden Petition von Vanessa Fux aus Juni 2023 an, die inzwischen von mehr als 62.000 Personen unterschrieben wurde.
Von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der KSK, OB Reker und dem Kölner Stadtrat werden mit der Gestaltung des Gesundheitscampus Merheim zwei Krankenhäuser geschlossen, sowie 400 Betten und 381 Planstellen (-11,8 %) abgebaut. Der Bedarf der Bevölkerung an den drei städtischen Krankenhäusern mit wohnortnahen, idealen Standorten wird nicht berücksichtigt.
Um den Bedarf der Bevölkerung näher zu beschreiben und die tiefe Krise der KSK zu verstehen wurden in einem Bürgerantrag nach § 24 GO NRW um Informationen gebeten („Anmerkungen und Fragen eines interessierten Bürgers zum Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln von Oberbürgermeisterin Henriette Reker“ vom 9.6.2023, Walter Klüwer), (Download unter: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=117723). Von 19 Fragen wurde leider nur eine beantwortet. Die meisten Fragen sollten angeblich nicht-öffentliche Themen betreffen. Die im folgenden aufgeführten Daten konnten den Lageberichten für die Geschäftsjahre 2011-2022 der Kliniken der Stadt Köln gGmbH im Unternehmensregister des Bundesanzeigers entnommen werden und sind damit öffentlich. Die Bedingungen um das Zukunftsmodell 1 + 0 sind für die Bürger*innen sehr intransparent und ihre Aufklärung erschwert. (https://www.unternehmensregister.de/reg/de/email_confirm?0&loginemailconfirm=876f27e8-25aa-434f-a2eb-6ec1171e94ba ).
Die Krise der städtischen Kliniken folgt ihrer Unterfinanzierung
Der Jahresumsatz lag 2022 bei 389,2 Mio. €. Der Umsatz ist in den letzten 12 Jahren gestiegen, konnte
aber mit der Kostenentwicklung nicht Schritt halten. Der Gesamtumsatz 2011-2022 ist 4132,6 Mio. €. (Siehe Tab. 1)
Im Jahre 2012 haben die KSK mit dem Neubau des Hauses 20B der Kliniken Merheim für 68 Mio. € kräftig investiert. Für den Neubau wurden: 67,7 Mio € als Darlehen von der Sparkasse KölnBonn aufgenommen. Zur Finanzierung gab das Land NRW keine Investitionsmittel. In den Folgejahren wurde zunächst weniger in Instandhaltung und Ersatzbeschaffung investiert und ab 2020 wieder mehr. Die Gesamtinvestition in den 12 Jahren war 241,4 Mio. €, also 5,8 % vom Umsatz.
Es wird davon ausgegangen, dass im Durchschnitt aller Plankrankenhäuser 7-8 % des Umsatzes mindestens für Investitionen aufgewendet werden sollten, um die Unternehmenssubstanz zu erhalten und weiterzuentwickeln (Krankenhaus Rating Report) (1). In der Schweiz wird wohl mit 10 % des Umsatzes gerechnet. Für die Kliniken der Stadt Köln als regionalen Spitzenversorger sollte von 10 % für den Erhalt von Gebäuden und für die Geräte ausgegangen werden. In den 12 Jahren von 2011-2022 besteht somit ein Gesamt-Investitionsbedarf von 413,3 Mio. €. Der Bund hat sich 1984 per Gesetzesänderung von Krankenhaus-Investitionsmitteln entlastet. Das Land NRW hat im genannten Zeitraum 74,6 Mio. € Fördermittel (18,1 % des Gesamt-Investitionsbedarfs) gegeben. Die Finanzierungslücke in 12 Jahren betrifft ca. 340 Mio. €. In diesem Zeitraum haben die KSK 166,3 Mio. € (40,2 % des Gesamt-Investitionsbedarfs) aus Eigenmitteln und Darlehen investiert. Nach Landesmitteln, Eigenmitteln und Darlehen besteht ein restlicher Investitionsbedarf von 172,4 Mio. € (41,7 % des Gesamt-Investitionsbedarfs). Oberbürgermeisterin Henriette Reker benannte in der Begründung zu ihrer Beschlussvorlagesprach für das Zukunftsmodell 1+0 vom 24.2.2023 diesen Investitionsstau einen „Sanierungsbedarf in 3-stelliger Millionenhöhe“.
Tabelle 1
Umsatz und Investitionen Kliniken der Stadt Köln | ||||
Jahre | Umsatz | Jahresergebnis | Investition | Investition./.Umsatz |
Mio € | Mio € | Mio € | ||
2011 | 279,5 | -0,5 | 12,7 | 4,5% |
2012 | 287,1 | -11,5 | 79,2 | 27,6% |
2013 | 310,1 | -9,3 | 9,2 | 3,0% |
2014 | 326,7 | -9,8 | 7,9 | 2,4% |
2015 | 327,2 | -13,6 | 6,7 | 2,0% |
2016 | 365,8 | -6,5 | 5,2 | 1,4% |
2017 | 369,1 | -39,5 | 7 | 1,9% |
2018 | 356,2 | -46,4 | 10,1 | 2,8% |
2019 | 359,6 | -50,3 | 12 | 3,3% |
2020 | 383,7 | -48,6 | 18,4 | 4,8% |
2021 | 378,4 | -53,2 | 32,9 | 8,7% |
2022 | 389,2 | -69,1 | 40,1 | 10,3% |
Summe 12 Jahre | 4132,6 | -358,3 | 241,4 | 5,8% |
Quelle: Bundesanzeiger, Unternehmensregister, Jahresabschlüsse |
Anteil der Eigenmittel an den Investitionen der KSK 2011-2022
Nach der Einführung der dualen Krankenhausfinanzierung mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (1972) waren Bund und Land für die Investitionen in den Krankenhäusern zuständig. 1984 beendete der Bund durch Gesetzesänderung seine Zahlung von etwa einem Drittel der Investitionskosten. Nun waren die Länder alleine verantwortlich und haben die Kosten nie vollständig übernommen. Im Gegenteil: die Zahlungen der Länder sanken über viele Jahre deutlich und nehmen jetzt erst wieder geringfügig zu.
Nach dem Neubau des Hauses 20B in Merheim ohne Fördermittel, waren die Investitionen in der Folge reduziert. Da der Sanierungsstau über 12 Jahre auf 172 Millionen € geschätzt werden kann, wird deutlich, wie sehr die Kliniken der Stadt Köln von ihrer Substanz leben. Verschärft wird die wirtschaftliche Enge dadurch, dass die Kliniken diese reduzierten Investitionen auch noch zum größeren Teil aus Eigenmitteln erbringen müssen. Die Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz waren nur 30,9 % der Investitionen. Die städtischen Kliniken mussten in 12 Jahren 166,3 Mio. € aus Eigenmitteln und Darlehen aufbringen. Das bedeutet, dass die erarbeiteten Behandlungspauschalen der Krankenkassen, die die laufende Patientenbehandlung finanzieren sollen, zum Teil in die Investitionen geflossen sind. Dies zwingt zur Verkürzung der Behandlungsdauer und zur Erhöhung der Arbeitsleistung des Pflegepersonals und der anderen Mitarbeiter*innen, damit mehr Behandlungspauschelen erwirtschaftet werden. Der jahrelange Ruf insbesondere der Pflegekräfte nach Arbeitsentlastung wird hier konterkariert.
Der Sanierungsstau der Städtischen Kliniken aus den letzten 12 Jahren von 172,4 Mio. € und ein Verlustanteil der Kliniken in Höhe des Investitions-Eigenanteils von 166,3 Mio. € in 12 Jahren liegen in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums NRW und zuletzt des Ministers Laumann. Rechtliche Mittel, um die Erfüllung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu erlangen, bestehe angeblich nicht, weil der Landeshaushalt Gesetzescharakter hat.
Tabelle 2
Investitionen Kliniken der Stadt Köln | ||||
Jahre | Investition | Eigenmittel und Darlehen | Fördermittel | Fördermittel ./.Investition |
Mio. € | Mio. € | Mio. € | ||
2011 | 12,7 | 7 | 5,7 | 44,9% |
2012 | 79,2 | 71,9 | 7,3 | 9,2% |
2013 | 9,2 | 3,1 | 6,1 | 66,3% |
2014 | 7,9 | 3,1 | 4,3 | 54,4% |
2015 | 6,7 | 2,9 | 3,8 | 56,7% |
2016 | 5,2 | 2,1 | 3,1 | 59,6% |
2017 | 7 | 2,7 | 4,3 | 61,4% |
2018 | 10,1 | 6,5 | 3,6 | 35,6% |
2019 | 12 | 6,8 | 5,2 | 43,3% |
2020 | 18,4 | 12,6 | 5,8 | 31,5% |
2021 | 32,9 | 17,8 | 15,1 | 45,9% |
2022 | 40,1 | 29,8 | 10,3 | 25,7% |
Summe 12 Jahre | 241,4 | 166,3 | 74,6 | 30,9% |
Quelle: Bundesanzeiger, Unternehmensregister | ||||
Anmerkungen: | ||||
2011: Fördermittel als Differenz Investition – Eigenmittel | ||||
2012: Fördermittel als Differenz Investition – (Eigenmittel + Darlehen) |
Etliche Privatkrankenhäuser und Krankenhausketten erwirtschaften sogar in dieser Zeit Gewinne. Die zugrunde liegende Risikoselektion bedeutet die Auswahl von Patientinnen und Patienten mit besser vergüteten Behandlungen. Diese Risikoselektion ist für die Versorgung der Patienten in den meist größeren, kommunalen Krankenhäusern nicht sinnvoll und auch nicht möglich. Diesem Unterschied sollte von staatlicher Seite durch einen Risikoausgleich für kommunale und gleichgestellte Krankenhäuser Rechnung getragen werden.
Verluste der KSK 2013-2022
Die Verluste der KSK haben ihre Wurzeln in mehreren Bereichen:
- vorenthaltene Investitionsmittel,
- zu niedrige, nicht angepasste Behandlungspauschalen bei steigenden Preisen und Gehältern
- Zinsbelastungen aus Darlehen
- möglicherweise weitere, uns umfangmäßig nicht bekannte Bereiche wie zum Beispiel Investitionsstau in der Nutzung digitaler Hilfsmittel, Wegstrecken, Personalmangel
Man könnte erwarten, dass die Stadtverwaltung und/oder die Krankenhausverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern als Betroffenen erklären, wie die hohen Verluste substantiiert zu erklären sind. Da eine Erklärung ausbleibt, ist es für interessierte Bürger sehr schwer, eine ausreichende Transparenz herzustellen.
2010 bestand das letzte positive Jahresergebnis mit + 5,1 Mio. €. Eine sprunghafte Erhöhung des Verlustes gab es 2015 und 2017. Für 2023 wird ein Verlust von um 90 Mio. € und für 2024 wird laut Wirtschaftsplan (Kölner Stadtanzeiger 23.7.2024) auch ein hoher Verlust angegeben.
Der Umfang der Bettenschließungen wurde 2023 in der Diskussion der Beschlussvorlage von OB Reker zum Zukunftsmodell 1 + 0 benannt. Zum Zeitpunkt verfügten die Kliniken der Stadt Köln über 1423 Planbetten. Davon waren lediglich 749 Planbetten auch bewirtschaftet, wie im Protokoll des Finanzausschusses vom 20.3.2023 zu lesen ist. Es wurden also 624 Planbetten (47,4 %) nicht bewirtschaftet. Welche Umsatz-Minderung durch diesen Umstand zu schätzen ist, konnten wir nirgends erfahren.
Die nicht bewirtschafteten Betten sind zunächst eine Folge des Sanierungsstaus und des Personalmangels. Wie viele Betten wegen des einen oder des anderen Grundes geschlossen sind, konnten wir nirgends erfahren.
Im Vordergrund steht vermutlich der Mangel an Pflegekräften. Die Pflegekräfteuntergrenzen- Verordnung des Bundes berechtigt die Krankenkassen, den Behandlungspauschalen schmerzhafte Beträge abzuziehen, falls nicht genügend Pflegekräfte pro Bett angemeldet sind. Bei Pflegepersonalmangel werden also Stationen geschlossen und Betten nicht bewirtschaftet.
Ob die Krankenpflegeschule in Holweide ihre Kapazitäten erweitert hat und ob eine größere Anzahl von Krankenpflegeschüler*innen die Ausbildung abschließen konnten, ließ sich von uns nicht feststellen.
Offensichtlich ist die 5., 6. und 8B-Etage des Krankenhauses Holweide bereits renoviert. Auch im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße wurde der neue F-Trakt in Betrieb genommen. Welche und wie viele Stationen wegen einer ausstehenden Sanierung nicht betrieben werden, liegt uns nicht vor.
Auch die Zinszahlungen tragen zum jährlichen Verlust bei. Von 2011-2022 konnten wir einen Verlust von 358,3 Mio. € feststellen (Bundesanzeiger). Aus dem Protokoll des Finanzausschusses der Stadt Köln vom 12.6.2023 ist zu entnehmen, dass die Schulden in 2024 bei 540 Mio. € liegen und bei dem Zinssatz von 3,75 % eine Zinsbelastung von 20 Million € jährlich bewirken.
Die Kliniken der Stadt Köln gehören zu 100 % der Stadt Köln. Die Stadt ist hierdurch verpflichtet, die Jahresverluste mit Darlehen auszugleichen.
Das Land NRW zwingt die Stadt Köln indirekt, die dem Land gesetzlich vorgeschriebenen aber nicht an die Kliniken der Stadt Köln gezahlten Investitionsfördermitteln als Darlehen zu übernehmen. Wegen der hohen Klinikschulden ist die Stadt dann im Januar 2025 zur Entschuldung von 533,2 Millionen € aus Rücklagen der Stadt (10 % der Rücklagen) gezwungen.
Die Preissteigerungen und Gehaltserhöhungen tragen zum jährlichen Verlust bei. Eine Schätzung in Euro für die letzten Jahre liegt uns nicht vor.
Es ist erklärtes Ziel der Krankenhausreform von Minister Lauterbach, Zentren zu bilden und kleinere Krankenhäuser zu schließen. Dazu verspricht der Minister Fördergelder aus dem 50 Mrd.-Transformationsfonds bis 2035. Dieser Fonds soll aus verschiedenen Quellen gespeist werden wie dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen, obwohl die Krankenkassen nicht für Investitionsmittel zuständig sind, und den Länderhaushalten.
Vernetzung der Gesundheitsversorgung statt Zentralisierung
Da eine kostendeckende Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen mit Fördermitteln nicht existiert und auch nicht geplant ist weckt der Transformationsform Finanzierungshoffnungen für Zentren-
Bildung und Neubau.
Wenn Krankenhäuser, wie die Kliniken der Stadt Köln, erst einmal in eine tiefgreifende Krise gewirtschaftet wurden, dann hoffen Krankenhausträger vermutlich auf hohe Investitionsmittel aus dem Transformationsfonds. Sollte, wie in Köln, der regionale Versorgungsbedarf gegen eine Zentralisierung sprechen, dann sind die Versprechungen des Transformationsfonds als Fehlanreiz zu bezeichnen. Dies kann durchaus dazu führen, dass der wohnortnahen Versorgungsbedarf, die Nachhaltigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung missachtet werden. Möglicherweise bietet der Transformationsfonds auch weniger Fördermittel als erwartet, da nur Vorhaben gefördert werden können, die mit ihren Umstrukturierungsmaßnahmen noch nicht vor dem 1. Januar 2026 begonnen haben und jährlich höchstens bis zu 2,5 Mrd. € bundesweit vergeben werden. Vermutlich werden die Kosten für den Gesundheitscampus Merheim zum allergrößten Teil von der Stadt Köln getragen werden müssen.
Weitere detaillierte Gründe, die gegen eine Zentralisierung der städtischen Kliniken in Merheim sprechen, können hier nicht im Einzelnen beleuchtet werden, da es den Rahmen des Artikels sprengen würde. Dazu gehören:
- die wohnortnahe Breitenversorgung,
- die hohe Geburtenzahl in den geburtshilflichen Einrichtungen linksrheinisch von 68 %,
- die mit der Schließung in der Amsterdamer Straße zu erwartende Überlastung der Uni-Kinderklinik (120 Betten),
- die bestehende regionale Vernetzung der drei städtischen Kliniken an ihren Standorten,
- die wertvolle Eigenständigkeit der Kindermedizin und die „Behandlungskultur“ in der Amsterdamer Straße,
- die zu erwartende Weigerung von 50 % des Personals nach Merheim zu wechseln.
Die Kliniken der Stadt Köln an ihren 3 Standorten leisten einen hervorragenden Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.
Die wohnortnahe stationäre Versorgung sollte erhalten werden.
Die kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser ist eine Notwendigkeit im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge.
(WaK, 27.1.2025)
(1) Augurzky, Boris u.a.: Krankenhaus Rating Report 2023. Medhochzwei, Heidelberg. S. 15
(2) Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin betreffs Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell, vom 24.2.2023, S. 4